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Aktuell  03.09.2012 (Archiv)

Kinderwahlrecht - was dahinter steckt

Minister Mikl-Leitner (ÖVP) denkt laut über das stellvertretende Wahlrecht für Kinder durch Eltern nach, um deren Position zu stärken. Der politische Mitbewerb stellt sich dagegen, doch was steckt hinter einer solchen Änderung des Wahlrechtes?

Es geht grundsätzlich darum, die Stimme der Kinder in der Demokratie zu hören. All jene noch nicht stimmberechtigten Personen sollen dadurch von den Eltern vertreten werden. Das Kinderwahlrecht ist demnach ein Elternwahlrecht oder Familienwahlrecht. In Österreich gibt es derzeit aber keine Stellvertretung, d.h. Kinder sind derzeit in der Demokratie nicht repräsentiert.

Problematisch könnte sein, dass damit eher Elternrechte als Kinderrechte ihre Entsprechung finden. Auch das 'wer darf wählen' muss legistisch und logisch schlüssig beantwortet werden. Grundsätzlich täte es der Gesellschaft aber sehr gut, ihre Zukunft besser zu verankern: Durch alte Strukturen und die demografische Entwicklung haben bei uns de facto die Alten das Sagen, d.h. kurzfristige Pensionssicherung hat mehr Gewicht als die Ausbildung der Jungen. Eine Stärkung der Jungen (und sei es im 'schlimmsten' Fall eine Verbesserung der Macht der Elterngeneration) könnte zumindest einen kleinen Ausgleich zu den Seilschaften der Pensionistenvertretungen schaffen.

In Wahrheit stehen die Chancen aber gar nicht so gut auf eine Änderung des Wahlrechts. Der Vorschlag, das schon 2013 zu überlegen, kam zwar von der zuständigen VP-Ministerin, die 'Familienpartei' hört aber auch auf einen starken alten Flügel. In der SPÖ schrillen hingegen die Alarmglocken: Die ohnehin eher überalterte Partei entledigt sich mit dem ASKÖ gerade einer ihrer wenigen jüngeren Vorfeldorganisationen und dürfte sich wenig Chancen bei den Familien ausrechnen. Grüne haben zum Thema noch nicht einmal gesprochen, die Freiheitlichen überlegen noch rechtliche Aspekte, heißt es.

Und so wird es kommen, wie es normalerweise immer kommt: Man schiebt auf die lange Bank, was man nicht durch bekommt und was zu große Änderungen bedeuten würde. Abwarten, bis die Jungen älter sind - kurz vor der Pension ist deren Interesse an Kinderwünschen ohnehin gering genug, um doch wieder die Macht der Alten zu tragen...?

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#Politik #Kinder #Jugendliche #Wahlrecht #Wahl #Parteien #Österreich


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